SPD-Ortsratsfraktion zu den Behauptungen der CDU-Ortsratsfraktion

Die CDU-Ortsratsfraktion hat sich in der 20. Ausgabe des Herolds mehrfach mit falschen Behauptungen über die Beschlusslage an der Haltestelle „Schöneberger Str.“ geäußert, so dass die SPD-Ortsratsfraktion nun über die Sachlage aufklären möchte. 

Bei der sogenannten Bike and Ride Anlage an der Haltestelle „Schöneberger Str.“ handelt es sich um ein Bauvorhaben der Region Hannover. Solche Bauvorhaben fallen in den Bereich der laufenden Verwaltung und bedürfen keiner Beschlussfassung eines Ortsrats. So hat die Verwaltung im Jahr 2019 den Ortsrat Pattensen-Mitte lediglich über das Bauvorhaben informiert, ohne dass eine Abstimmung stattgefunden hat. Bereits in den Beratungen rund um den Umbau der Bushaltestelle konnte die SPD-Ortsratsfraktion auf einem Ortstermin mit den Planern erreichen, dass das ursprünglich zweigeschossige Bauwerk auf ein eingeschossiges reduziert wurde. 

Die eigentliche Beschlussfassung des Ortsrats erfolgte hinsichtlich des Rückbaus der Busbuchten und der Änderung der Radverkehrsführung gem. der Drucksache IX/0379. Hierbei hat Jörg Walkowiak als Mitglied der SPD-Ortsratsfraktion bereits im Jahr 2019 beantragt hat, die nördliche Lidl-Ausfahrt mit einem Stoppschild zu versehen. Die untere Verkehrsbehörde der Stadt Pattensen folgte diesem Vorschlag jedoch nicht.

Bevor die CDU-Ortsratsfraktion weiterhin haltlose Vorwürfe erhebt, sollten sich die Drucksachen und Protokolle aus dem Jahr 2019 genau angesehen werden und nun in den Beratungen produktiv nach einer Lösung der Verkehrssituation suchen. Die SPD wird sich auch weiterhin konsequent für Verkehrssicherheit in Pattensen-Mitte einsetzen.