SPD Ortsverein Stadt Pattensen

Die AWO Frauenberatungsstelle in Sehnde hat in diesem Jahr vier Mal so viele Frauen beraten, die häusliche Gewalt erlebt haben, als im vergangenen Jahr. berichtete AWO Frauenberaterin Kathrin Olthoff im Gespräch mit Dr. Silke Lesemann.

Statement der Sprecherin für Erwachsenenbildung, Dr. Silke Lesemann, zur weiteren Finanzierung der Sprachförderung für Geflüchtete:

Die Fraktion Die Linke hat sich am Mittwoch, 6. Dezember, aufgelöst. Die ehemaligen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bundestagsfraktion sind damit fraktionslose Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die zuvor 38 Mitglieder zählende Fraktion löst sich aufgrund des Austritts mehrerer Abgeordneter auf und erreicht dadurch nicht mehr die Mindeststärke von 37 Mitgliedern.

In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, 5. Dezember 2023, haben Sachverständige den Entwurf eines Nachtragshaushalts sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für das laufende Jahr gebilligt, wenn auch teilweise mit Einschränkungen. Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen.

Vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1953, hat der Deutsche Bundestag die Zwischenfrage eingeführt. Recht unspektakulär und beinahe beiläufig wurde das neue Instrument der parlamentarischen Debatte dadurch eingeführt, dass der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Ehlers (1904-1954), auf eine technische Neuerung im Plenarsaal hinwies und dazu erklärte: „Sie sehen, dass rechts, in der Mitte...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 13. Dezember 2023, vor dem Bundestag eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember ab. Im Anschluss folgt die knapp 70-minütige Aussprache. Auf der vorläufigen Tagesordnung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten stehen die Themen Ukraine, Naher Osten, EU-Erweiterung, Mehrjähriger Finanz...