"Danke!" so präzise und kurz formuliert, stellt sich der Ortsvereinsvorstand der SPD Stadt Pattensen zu einem Bild auf. Der Dank gilt Dr. Matthias Miersch MdB der SPD Bundestagsfraktion. Mit seinem persönlichen Einsatz um eine finanzielle Förderung seitens des Bundes für die notwendige Sanierung des Hallenbades von Pattensen, war Miersch dieses Frühjahr erfolgreich.
Das Land Niedersachsen unterstützt die Stadt Laatzen auch in diesem Jahr: Das Innenministerium hat eine Bedarfszuweisung in Höhe von 4,45 Millionen Euro für den Haushalt 2020 gewährt.
In einer heute verabschiedeten Resolution fordert der SPD-Parteivorstand unter anderem schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als die bisher beschlossene Aufnahme von 150 Kinder, sowie mehr Einsatz der Regierung für eine europäische Lösung.
Außen- und Menschenrechtspolitiker im Bundestag verurteilen die Hinrichtung des iranischen Sportlers Navid Afkari. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion wandten sich am Freitagnachmittag, 18. September 2020, Vertreter aller Fraktionen gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Trotz internationaler Proteste war das Todesurteil gegen Afkari nach Behördenangaben am 12. September...
Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung der Abgabenordnung (19/10751) erörtert und zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Zuletzt war die Debatte am Freitag, 11. September 2020, von der Tagesordnung abgesetzt worden. Gesetzentwurf der Linken Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsin...
Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, einen Antrag angenommen, mit dem sich CDU/CSU und SPD „für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“ stark machen (19/20620). Die Koalitionsfraktionen stimmten für ihren Antrag, die AfD dagegen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses vor (19/22633). Zuvor hatte...
Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, in erster Lesung einen Entwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Aktiengesetzes (19/22462) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Ziel der AfD-Vorlage ist es, die Frauenquotenvorgaben ersatzlos aus dem Aktiengesetz zu streichen, da diese, wie die Abgeordneten schreiben, „diskrimini...
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