Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2013

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Wir danken dem Finanzbereich um den Kämmerer Karl-Heinz Hölscher für die Aufstellung des Haushalts und die zügige Bearbeitung der bis heute eingetretenen Veränderungen.
Gleichwohl, es ist nicht der Haushalt, den wir uns vorgestellt haben.
Während die SPD-Fraktion fast alle Investitionen aus dem Finanzhaushalt mittragen würde, entspricht der Ergebnishaushalt nur in sehr wenigen Produkten unseren Anforderungen.
Wir werden dem vorgelegten Haushalt deshalb nicht zustimmen.
Mitte des Jahres schien es noch, als könnten die seit dem Beginn des neuen Rechnungswesens stets zu hoch angesetzten Ausgaben im Ergebnishaushalt erstmals auf ein erträgliches Maß festgesetzt werden. Leider war dies ein Trugschluss.
Bei sehr guten Einnahmeerwartungen gekoppelt mit umfangreichen Steuererhöhungen weist der Ergebnishaushalt für 2013 Ausgaben auf, die weit über dem vorgegebenen Wert liegen, was letztlich zu einem Defizit von mehr als 2,5 Mio. Euro führt.
Der von der CDU beantragte und von der überwältigenden Mehrheit des Rates mitgetragenen „sportlichen Wert“ bei der Ausgabenbegrenzung auf 22,8 Mio. Euro im Eckwertebeschluss wurde bereits bei der Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister erheblich überschritten. Eine plausible Begründung für diese Überschreitung hat es bis heute nicht gegeben.
Was die SPD davon hält, konnten Sie im Herold lesen.
Wenn ich von einem „sportlichen Wert“ spreche, wird damit die Erwartung einer besonderen Anstrengung zum Erreichen des gesetzten Zieles zum Ausdruck gebracht. Eben wie ein Sportler, der sich Ziele setzt, die er noch erreichen will. Ziele, die an seine Leistungsgrenze gehen.
Wenn ich mir die bisherigen 5 doppischen Haushalte – einschließlich dem für dieses Jahr – anschaue, dann ist da nichts Sportliches zu entdecken. Im Gegenteil, es ist wie bei einem Sportler, der sich nicht mehr anstrengen muss um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen. Die Folge ist ein Leistungsabfall wegen Unterforderung.
Immer wenn ich die viel zu hohen Ausgabenansätze kritisiere, wird mir entgegengehalten, dass doch die tatsächlichen Ausgaben stets geringer seien und ich mich darüber freuen müsste. Dem ist aber nicht so, denn wenn ich das Beispiel von dem unterforderten Sportler auf unseren Haushalt übertrage, ist jetzt schon zu beobachten, dass die positive Differenz zwischen dem Ausgabenansatz und den tatsächlichen Ausgaben immer geringer wird und in den nächsten Jahren gen null tendiert. Das große Ziel, der ausgeglichene Haushalt, rückt damit in immer weitere Ferne.
Ein ausgeprägtes Beispiel für die exorbitante Steigerung im Ausgabenbereich ist das Produkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Betrugen die ordentlichen Ausgaben im Jahre 2009 noch 27.000 Euro, stiegen sie von 47.000 Euro in 2010 über 63.000 Euro in 2011 auf 79.000 Euro in 2012 um jetzt bei einem Wert von rd. 100.000 Euro für 2013 zu landen.
Zum Vergleich: Die 3x so große Stadt Laatzen hat bei dem gleichen Produkt Ausgaben in Höhe von 80.000 Euro eingeplant.
Wir haben vorgeschlagen, Aufgaben aus dem Produkt Stadtmarketing in dieses Produkt zu verlagern und gleichzeitig die Ausgaben zu kürzen. Für das Produkt Stadtmarketing ist für Jahr 2013 eine Neuorientierung vorgesehen, deshalb sollten in diesem Produkt die Ausgaben für diese Zeit auf 0 gesetzt werden.
Dieser Vorschlag wurde - wie die meisten andere auch - abgelehnt. Übrig geblieben ist eine geringe Reduzierung der Ausgaben in beiden Produkten.
Von unseren insgesamt 24 Kürzungsvorschlägen konnten wir lediglich in 3 Produkten Teilkürzungen durchsetzen. Auch wenn das Produkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein besonders krasser Fall ist, bei den von uns vorgeschlagenen Einsparungen waren grundsätzlich überdurchschnittliche Steigerungen festzustellen.
Unsere Kürzungsvorschläge beruhten allesamt auf der tatsächlichen Ausgabenentwicklung der letzten Jahre mit dem Schwergewicht auf den Ist-Ausgaben des Jahres 2011. In allen Fällen wurde mindestens ein Inflationsbedingter Aufschlag von ca. 5 % für den Ansatz eingerechnet, im Regelfall lag der Aufschlag aber darüber.
Die Kritik an unseren Vorschlägen, sie seien zu pauschal und nicht begründet, weisen wir entschieden zurück.
Dieser Haushalt enthält nur punktuell Erläuterungen und fast nie Erklärungen für die zum Teil erheblichen Ausgabesteigerungen. Bei den nicht wesentlichen Produkten wurden lediglich die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben aus 2011, 2012 und 2013 mit der Produktnummer dargestellt. Um welche Produkte es sich handelt, musste selbst herausgefunden werden. Differenzierte Angaben zu fordern, ist bei diesem Hintergrund unangemessen.
Im Übrigen ist festzustellen, dass in jedem Produkt alle Produktpositionen gegenseitig deckungsfähig sind. Selbst wenn eine bis in Detail beschriebene Kürzung vorgegeben werden würde, kann bei Überschreitung der Ausgabe ein interner Ausgleich ohne Beteiligung der Ratsgremien vorgenommen werden.
Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass wir nur sehr begrenzt Einfluss auf die Einnahmen haben. Die wirtschaftliche Großwetterlage ist von uns nicht steuerbar. Es sieht nicht so aus, dass wir auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren mit großen Zuwächsen rechnen können.
Fakt ist, ohne substantielle Verringerung der Ausgaben sehen wir für die Zukunft keine Verringerung des Defizits.
Im Gegenteil, die von der Verwaltung massiv betriebene Aufstockung der Personalkosten verstärkt die defizitäre Tendenz noch. Parallel zu den Ausgaben ist der Personalbestand seit 2005 von 85 Beschäftigten auf 104 Beschäftigte in 2012 kontinuierlich gestiegen. In 2013 soll die Anzahl der Beschäftigten noch einmal steigen.
Die Verwaltung verweist gern auf das sehr günstige Verhältnis von Beschäftigten zu Einwohnern, womit sie in der Region sehr gut dasteht. Es wird aber unterschlagen, dass ein sehr personalintensiver Bereich, nämlich die KiTa-Betreuung, nicht als Personalkosten, sondern in den Sach- und Geschäftskosten verbucht wird. Fast alle anderen Städte der Region organisieren diese Betreuung überwiegend in eigener Regie. Wäre das auch in Pattensen so, würde der Stellenplan ca. 50 Beschäftigte mehr ausweisen.
Für die SPD-Fraktion ist der ernsthafte Wille, die Kosten und damit das Defizit zurückzuführen nicht erkennbar.
Die Fraktion hat gleichwohl bedacht, dass eines der wichtigsten Zukunftsprojekte mit diesem Haushalt verwirklicht werden soll. Ich meine die dringend erforderliche Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahme und die Einführung der Sekundarstufe II an der Ernst-Reuter-Schule. Dieser Maßnahme und den übrigen Investitionen stehen wir sehr positiv gegenüber, auch wenn diese Investitionen die zukünftigen Haushalte über die Abschreibungen, sowie Zins- und Tilgungsleistungen belasten.
Im Endergebnis ist der negative Einfluss des Ergebnishaushalts so stark, dass auch der positive Effekt der Investitionen keine Zustimmung zulässt.
Die Ablehnung bezieht sich auch auf die Erhöhungen der Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer.
Wir sind der Auffassung, dass wir den Bürgern und Gewerbetreibenden dieser Stadt nur dann eine Steuererhöhung zumuten können, wenn wir ihnen mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Steuererhöhung bei gleichzeitiger Erhöhung der Ausgaben ist nicht vermittelbar.
Sollte sich die Mehrheit dieses Rates unserem Vorschlag anschließen, sind wir bereit, unverzüglich für eine tragfähige Lösung in Verhandlungen zu treten.
Seien Sie versichert, wir wollen einen Haushalt, der uns eine Zukunft eröffnet.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
Vielen Dank.

von Karl-Heinz Schieweg, SPD-Fraktionsvorsitzender