Eckwertebeschluss missachtet

Im Juli 2012 verabschiedete der Rat mit sehr großer Mehrheit den Eckwertebeschluss für den Haushalt 2013. Danach dürfen die Ausgaben im Ergebnishaushalt 2013 insgesamt 22,8 Mio. € nicht übersteigen. Der Vorschlag des Bürgermeisters lag mit rd. 3,1 Mio. € 300.000 € darüber. Der Eckwertevorschlag in Höhe von 19,823 Mio. € bei den Einnahmen wurde nicht verändert.

Aus diesen beiden Eckwerten ergibt sich ein Defizit von ca. 2,977 Mio. €.
Im Oktober verkündete der Bürgermeister bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für 2013, er habe den Eckwertebeschluss sogar unterbieten können.
Nach dieser Aussage stellte sich die SPD-Fraktion auf zügige Beratungen ein, wurde aber aller Illusionen beraubt, als sie die Zahlen des Haushaltsentwurfs mit den Eckwerten ver-glich.
Statt der im Eckwertebeschluss festgesetzten 22,8 Mio. € standen 23,54 Mio. € auf der Ausgabenseite.
Wie kann jemand behaupten, er habe den Eckwertebeschluss eingehalten, wenn der fest-gesetzte Betrag um fast 750.000 € überschritten wird? Indem er die Einnahmen über Steu-ern und Gebühren um über 1 Mio. € erhöht und nun behauptet, der Eckwertebeschluss be-zog sich eigentlich auf das Defizit und das sei nun schließlich um über 0,3 Mio. € geringer ausgefallen.
Will uns der Bürgermeister für dumm verkaufen? Glaubt er wirklich, wir merken diesen Win-kelzug nicht?
Das Defizit ist das Ergebnis der beiden Eckwerte „Einnahmen“ und „Ausgaben“, mehr nicht.
Wenn der Bürgermeister im Laufe seiner Haushaltsplanung für das kommende Jahr fest-stellt, dass er den vom Rat festgesetzten Wert bei den Ausgaben nicht einhalten kann, muss er sich frühzeitig mit dem Rat zusammensetzen und nach einer Lösung suchen. Mit zweifelhaften Interpretationen der Vorgaben eigenwillige Lösungen durchzudrücken ist nicht zielführend.
Mit dieser Handlungsweise gefährdet der Bürgermeister wichtige Maßnahmen, wie z.B. die Erneuerung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, denn für die SPD-Fraktion ist der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht zustimmungsfähig.
Als Zeichen des guten Willens haben wir in der letzten Sitzung des Finanzausschusses ei-nen detaillierten Änderungsvorschlag zur Beratung vorgelegt, der zwar nicht die gesamten 750.000 € der Fehlplanung abdeckt, aber immerhin noch 416.500 €.
Es liegt jetzt am Bürgermeister und den übrigen im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgern ein tragbares Ergebnis herzustellen.

Ihre SPD-Fraktion