Putenmastanlage

Das zurzeit beherrschende Thema in Pattensen ist die vorgesehene Putenmastanlage südlich der Kernstadt.
Wir haben es immer vermutet, jetzt wissen wir es: Putenmastanlagen haben ein schlechtes Image und sind in der Bevölkerung sehr unbeliebt. Die Unbeliebtheit nimmt mit der Nähe zur eigenen Wohnung exponentiell zu. Gefühlt ist die überwältigende Mehrheit der Pattenser Bürger gegen Putenmastanlagen im Allgemeinen und gegen die in Pattensen geplante Anlage im Besonderen. Diese gefühlte Mehrheit wird es auch innerhalb der SPD geben. Wir könnten es abfragen und hätten dann Gewissheit, das Problem wäre aber damit nicht gelöst.
Wieso ist es überhaupt ein Problem? Wenn die Mehrheit dagegen ist, sollte es doch kein Problem mehr geben, oder?

„Die Sach- und Rechtslage ist leider nicht so einfach, wie wir es uns wünschen“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Schieweg fest und führt aus: „Vereinfacht dargestellt, kann ein Landwirt Mastställe im Rahmen festgelegter Größenordnungen auf seinem Ackerland errichten, wenn er die Auflagen des BundesImmissionsSchutzGesetzes - kurz BIMSchG genannt - einhält. Hält er diese Auflagen ein, darf ihm die Errichtung des Mastbetriebes nicht versagt werden. Es ist praktisch eine vom Gesetz erteilte Bau- und Betriebsgenehmigung, in der die zu prüfende Behörde keinen Ermessensspielraum hat. Die zu prüfende Behörde ist in unserem Fall die Region Hannover, nicht die Stadt Pattensen. Die Stadt Pattensen wird nur insoweit einbezogen, als sie das Einvernehmen herzustellen hat. Eine Weigerung, das Einvernehmen herzustellen, ist aber nur dann möglich, wenn ein Verstoß gegen die im Gesetz festgelegten Auflagen nachgewiesen werden kann“. Die bisher bekannten Planungen des Landwirtes erfüllen alle Auflagen, sodass es nach dem derzeitigen Kenntnisstand zu keiner Ablehnung der Putenmastanlage kommt, wenn der Antrag gestellt wird. Wir erleben derzeit eine emotional sehr aufgeladene Atmosphäre, wenn es um Geflügelmastanlagen geht. Die Gründe für die vehemente Ablehnung sind aber nicht so klar und eindeutig, wie es scheint. Einige sind gegen Geflügelmastanlagen generell, einige nur gegen die Geflügelmastanlage in der unmittelbaren Umgebung. Wieder andere sind dagegen, weil sie Angst vor gesundheitlichen Schäden haben, manche stören sich nur vor der möglichen Geruchsbelästigung. Die Ängste und Befürchtungen sind real vorhanden und werden von der SPD sehr ernst genommen, weil wir sie ja mehr oder weniger auch haben. Trotzdem oder auch gerade deshalb sind wir als Partei in der Pflicht, die Emotionen nicht unnötig aufzuheizen. Wir halten es für unverantwortlich, Erwartungen aufzubauen, die nicht erfüllt werden können. Von einigen Putenmastgegnern wird z.B. eine Änderung der Bauleitplanung gefordert, in der der Bau und Betrieb einer Mastanlage verboten wird. Eine solche Verhinderungsplanung ist in dieser Phase des Verfahrens nicht mehr zulässig und müsste von der Genehmigungsbehörde untersagt werden. Viele Putenmastgegner können nicht verstehen, warum es im Gesetz keine wesentlich schärferen Anforderungen an den Betrieb einer Mastanlage dieser Größenordnung gibt. Das trifft den Kern des Problems. Nur eine drastische Änderung der Rechtslage kann in Zukunft Abhilfe schaffen. Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch und Dr. Silke Lesemann machen sich derzeit mit den Details vertraut. Frau Dr. Lesemann hat ja bereits an verschiedenen Veranstaltungen zu diesem Thema in Pattensen teilgenommen. Der Einfluss einer Gesetzesänderung auf die in Pattensen geplante Anlage wird sich allerdings in Grenzen halten, wenn sie denn kommt. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens-Uwe Kiel sieht die Aufgabe seiner Partei wie folgt: „Die SPD in Pattensen bietet sich wie bisher als neutraler Gesprächspartner für beide Seiten an. Uns ist bewusst, dass die Positionen sehr weit auseinander liegen. Ob es Annäherungsmöglichkeiten gibt, kann aber nur in Gesprächen miteinander geklärt werden. Wir sind dazu bereit.“

SPD Ortsverein Pattensen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen