Mitteilung zum Artikel: Rat entscheidet über Grupes Nachfolge vom 29.11.11

Die Ausführungen in dem Artikel (veröffentlicht in den Leine-Nachrichten) veranlassen mich als SPD-Fraktionsvorsitzenden zu einigen Klarstellungen:

1. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner 1. Sitzung in der neuen Ratsperiode zwar an einer Vorstellungsrunde von 3 männlichen Bewerbern um das Amt des 1. Stadt-rates teilgenommen, in dieser Sitzung aber keine Auswahl getroffen. Diese Vorstellungsrunde wurde ausschließlich vom Bürgermeister ohne Rücksprache mit den Fraktionen besetzt.

2. Der Verwaltungsausschuss hat sich seither nicht mehr mit diesem Thema beschäf-tigt.

3. Die SPD-Fraktion hat unmittelbar nach der Vorstellungsrunde den Bürgermeister gebeten, eine weitere Vorstellungsrunde durchzuführen. In der schriftlich vorgetra-genen Bitte wurden auch 6 mögliche Kandidatinnen und Kandidaten von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Diese Bitte hat der Bürgermeister mir gegenüber mündlich abgelehnt.

4. In einer vom Bürgermeister nach der 2. und bisher letzten VA-Sitzung initiierten Be-sprechung mit den Fraktionsvorsitzenden teilte er den anwesenden Fraktionsvorsit-zenden seinen Entschluss mit, nach der Rücknahme der Bewerbung von Herrn Hölscher, Herrn Müller als Kandidat für das Amt des 1. Stadtrates dem Rat vorzu-schlagen. Ich habe dem Bürgermeister noch in dieser Besprechung gebeten eine weitere Bewerbungsrunde durchzuführen, um sich auch eine Meinung über weitere vielversprechende Bewerberinnen und Bewerbern machen zu können. Dies lehnte er erneut ab.

5. Die SPD-Fraktion respektiert die gesetzliche Vorgabe, dass allein dem Bürgermeis-ter ein Vorschlagsrecht zusteht. Wir haben auch keinerlei Vorbehalte gegenüber dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Kandidaten, hätten aber ein breiteres Auswahlspektrum – auch mit weiblichen Bewerberinnen – als eine der Bedeutung dieses Amtes für die Stadt angemessene Vorgehensweise angesehen. Hierzu fol-gendes Zitat der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ramona Schumann: "Ich habe bereits in der entsprechenden Sitzung meine Unzufriedenheit mit dem
Verfahren zum Ausdruck gebracht. Ich hätte gerne z. B. noch Bewerberinnen oder auch einen den Schwerbeschädigten gleichgestellten Kandidaten gesehen. Die einzige eingeladene Frau, hat ihre Bewerbung kurz vor der Vorstellungsrunde zurückgezogen; weitere m. E. sehr qualifizierte Frauen wurden gar nicht eingela-den. Einen solchen Vorgang halte ich für nicht mehr zeitgemäß; ich bin sehr ent-täuscht".

6. Herr Müller wurde von der SPD-Fraktion zu einer Vorstellung eingeladen und hat diese Einladung auch angenommen. Die SPD-Fraktion hätte im Übrigen jeden vom Bürgermeister vorgeschlagenen Kandidaten zu einer Vorstellung gebeten, auch Herrn Hölscher.

7. Die Aussage des Bürgermeister: „Ich hätte zwar eigentlich eine andere Lösung be-vorzugt, aber das war ja nun nicht gewünscht.“, erweckt den Eindruck, als wenn von der politischen Seite schon vor der Rücknahme der Bewerbung von Herrn Höl-scher die Bewerbung von Herrn Müller beschlossen worden wäre. Das ist definitiv der falsche Eindruck. Für die SPD-Fraktion kann ich nur sagen, dass wir über jeden Vorschlag des Bürgermeisters eingehend beraten und die Vor- und Nachteile ab-wägen. Was immer Herrn Hölscher bewogen haben mag, seine Bewerbung zurück zu ziehen, die SPD-Fraktion war bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in die Diskussion über die bisher vorgestellten Bewerber eingestiegen, weil wir ja noch mit weiteren Vorstellungen rechneten.

Karl-Heinz Schieweg
Fraktionsvorsitzender