SPD-Stadtratsfraktion: Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Pattensens – SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2026/2027 geschlossen zu

Bei den Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Pattensen am 03.12.2025 hat die SPD-Fraktion dem Doppelhaushalt 2026/2027 geschlossen zugestimmt und damit gemeinsam mit einer Mehrheit im Rat den Haushaltsbeschluss ermöglicht. 

„Dieses Jahr war der Haushaltsbeschluss nicht einfach, aber in der Form notwendig“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Pattensen, Lasse Ahrens. „Pattensen braucht jetzt einen klaren Fahrplan für die verschiedenen Projekte und keine Blockaden.“

Der beschlossene Haushalt ist das Ergebnis intensiver Beratungen in den Fraktionen und Fachausschüssen unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Wie in nahezu allen Kommunen ist auch in Pattensen der überwiegende Teil der Ausgaben bereits determiniert. Der tatsächliche politische Gestaltungsspielraum ist begrenzt – umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Spielräumen.

Klare Unterstützung für die Feuerwehren

Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion war es, sich geschlossen hinter die Feuerwehren in Pattensen zu stellen. Die Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – ehrenamtlich und höchst verlässlich. Einsparungen bei den Feuerwehrgerätehäusern oder bei der Ausstattung der Feuerwehren hält die SPD für den falschen Weg.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion Anträgen der CDU und der UWJ, das Budget für die Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser zu reduzieren, nicht zugestimmt. Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, pro Feuerwehrgerätehaus acht Millionen Euro einzuplanen. Gestartet wird mit dem Feuerwehrgerätehaus Koldingen/Reden, anschließend folgen die weiteren Standorte.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Zeitplan für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser und des Stadtbetriebshofs gestrafft. Damit gibt es erstmals einen verbindlichen Ablauf: Alle Projekte sollen bis spätestens 2032 realisiert werden.

„Wer bei den Feuerwehrhäusern sparen will, spart am falschen Ende“, betont der SPD-Bürgermeisterkandidat Matthias Friedrichs. „Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden brauchen funktionale, sichere und zukunftsfähige Gebäude.“

Die von der CDU und UWJ geforderte pauschale Kostenobergrenze von 5 Millionen Euro pro Feuerwehrgerätehaus hätte aus Sicht der SPD erhebliche Risiken für die Planungssicherheit bedeutet.

Leistungsfähige Verwaltung

Auch beim Stellenplan hat die SPD-Fraktion eine klare Haltung eingenommen. Wiederholten Forderungen der CDU nach pauschalen Stellenstreichungen ist die SPD nicht gefolgt. Eine leistungsfähige Stadtverwaltung ist Voraussetzung dafür, dass die Aufgaben der Stadt Pattensen und die politischen Beschlüsse umgesetzt werden können.

„Es bringt niemandem etwas, Stellen zu streichen, wenn dadurch Aufgaben liegen bleiben oder Prozesse langsamer ablaufen“, so Ahrens. „Eine handlungsfähige Verwaltung ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadtgesellschaft.“

Besonders begrüßt die SPD-Fraktion, dass sich im Rat eine Mehrheit für die Wiedereinrichtung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten gefunden hat. „Gleichstellung ist keine freiwillige Nebensache“, stellt der Partei- und Fraktionsvorsitzende klar. 

Beekeweg

Ein weiteres zentrales Anliegen der SPD-Fraktion ist die Stärkung der städtischen Infrastruktur. Auf Antrag der SPD-Ratsmitglieder Matthias Friedrichs und Lasse Ahrens wurden die Haushaltsmittel für die Sanierung des Beekewegs in Jeinsen erhöht. Damit kann die seit Langem erwartete und dringend notwendige Sanierung endlich 2026 umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion respektiert, dass die CDU zu einer anderen Bewertung des Haushalts gekommen ist. Für die SPD ist jedoch klar: Sparsamkeit darf nicht zulasten von Sicherheit, Gleichstellung oder der Funktionsfähigkeit der Verwaltung gehen.

„Wir haben diesem Haushalt zugestimmt, weil er die Aufgaben und künftigen Projekte der Stadt gut abbildet“, fasst Lasse Ahrens zusammen. „Gerade in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten bringen politische Blockaden die Stadt Pattensen nicht voran.“