Verantwortungsvolle Haushaltsaufstellung mit Augenmaß und Weitblick

Kommunale Finanzen sind nahezu flächendeckend in schwierigen Fahrwassern. Die HAZ titelte am 15. November: "Schuldenrekord in den Kommunen - Rechnungshof nennt Lage "dramatisch"!"

Auch für den Pattenser Rat stellen sich die Haushaltsaufstellung für 2025 und der gleichzeitig notwendige Blick auf Folgejahre als herausfordernd dar. 

Zunächst einmal ist es aber wichtig zu erkennen, dass Schulden nicht das Ende der Welt bedeuten. Sie sind oft ein Zeichen dafür, dass wir in die Zukunft investieren – in unsere Infrastruktur, in Bildung, in soziale Projekte und in die Lebensqualität unserer Gemeinde.

Diese Investitionen sind entscheidend, um unsere Kommune lebendig und zukunftsfähig zu halten. Dieses hat die SPD – Fraktion getan, indem wir dringend notwendige Investitionen für Schulen, Kindertagesstätten und weitere städtische Infrastruktur schon in den vergangenen Jahren vorgenommen haben, so dass den Schulden beachtliche geschaffene Werte gegenüberstehen.

Die SPD-Fraktion tritt nun in der Folge dafür ein, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde zu gewährleisten, Es ist wichtig, dass wir Investitionen in eine Rangfolge bringen, kritisch prüfen und gegebenenfalls begrenzen und auf mehrere Jahre verteilen. Eine klare Rangfolge der Investitionen, die sowohl die Bedürfnisse der Gemeinschaft als auch die langfristigen Ziele unserer Kommune berücksichtigt, ist entscheidend. Alles andere wäre verantwortungslos!

Folgende SPD-Schwerpunkte zu Investitionsbedarfen sind zu benennen:

• Für 2025 sind Planungs- und Vorbereitungsinvestitionen für neue Feuerwehrhäuser vorzusehen, um dann die abgestimmte Gesamtplanung Zug um Zug bis 2029 umzusetzen!
• Die extern geförderte Sanierung des Hallen- und Freibades, für die jetzt auch die Baugenehmigung (endlich) in Pattensen eingegangen ist, wird plangemäß 2025 - 2027 umgesetzt!
• Für den Umbau der Grundschule Jeinsen werden die Planungskosten für den Erhalt des Hauses für den Ort in den Haushalt eingestellt.
• Der notwendige Umbau der Grundschule Hüpede, der noch mit alternativen Umsetzungsvorschlägen in der Prüfung ist, wird durch entsprechende Investition mitgetragen. Wir sind für den Erhalt des Schulstandortes Hüpede!
• Ein funktionierender Stadtbetriebshof ist für Pattensen von großer Bedeutung. 2025 werden die Planungskosten für den dringend notwendigen Neubau in den Haushalt eingestellt.
• Als weitere Investitionsaufwendungen für 2025 sieht die SPD-Fraktion vor:
  - die Schaffung des Radwegs zur KGS;
  - Mittel für Straßenunterhaltung und für Straßen-/ Fußwegbeleuchtungen;
  - Schulwegsicherung in Schulenburg;
  - eine Spielplatzgestaltung - und aufbauende Planung für Folgejahre;
  - Ufersanierung der Gestorfer Beeke in Jeinsen 
  - Grundstock für Erwachsenenfortbildung nach Wegfall der Leine-VHS.

Ein weiterer Punkte liegt der SPD-Fraktion am Herzen:

• Die Stelle des Ersten Stadtrats, der in den Ruhestand gehen wird, muss in der bisherigen Wertigkeit erhalten werden. Eine Abwertung und entsprechend schwächere Besetzung kennt keine vergleichbare andere Kommune und sie würde die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung nur beachtlich einschränken. 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jens Ernst, fasst zusammen: 
"Wir haben unsere Hausaufgaben mit intensiven Prüfungen und Erörterungen sowie mit Blick auf das Wohl der gesamten Stadt erledigt. Unsere Ergebnisse stellen wir hier - im Gegensatz zu anderen - offen vor. Und wer detaillierter über unsere Vorschläge informiert werden möchte, kann sich jederzeit gern an uns wenden! Nun setzen wir darauf, dass sich im Rat die Vernunft durchsetzt und ohne weitere finanzielle Grenzverschiebungen mehrheitlich zugestimmt werden kann.
Lassen Sie uns optimistisch in die Zukunft blicken. Wir haben die Fähigkeit, unsere Schulden zu managen und gleichzeitig eine positive Entwicklung für Pattensen voranzutreiben!"