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STRABS Foto: OV-Ei-Lü

23. April 2021: SPD Pattensen spricht sich gegen ein Moratorium aus

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Pattensen spricht sich gegen ein Moratorium von Straßenbaumaßnahmen aus. “Ein weiteres Verschieben oder Aussetzen von Maßnahmen nach Sanierungsreihenfolge bürgt die Gefahr, dass die Verwaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht mehr nachkommen kann.” schätzt Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion die Lage ein.

“Der Rat der Stadt Pattensen hat dem Straßenzustandskataster zugestimmt und die Reihenfolge der Straßensanierung dadurch festgelegt. Gemäß § 6 NKAG entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme. Bis dahin sollte eine rechtliche Entscheidung zur Gültigkeit der Aufhebungssatzung vom 25.02.2021 vorliegen.” so Andreas Ohlendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Pattensen im Antrag der SPD-Fraktion.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass durch weitere Verschiebungen von notwendigen Straßenbaumaßnahmen aus einem Teilausbau, wie bei der Straße Neuer Weg vorgesehen, eine Komplettsanierung werden könnte. Nach Thomas Vogel, Ratsherr und Mitglied des Finanzausschusses für die SPD “...würde somit zwangsläufig eine unkalkulierbare und immense Kostensteigerung erfolgen, die für den Haushalt der Stadt Pattensen weitere Belastungen mit sich brächte.”

“Wir als SPD Ratsfraktion fordern, dass keine Vorauszahlungen vor oder nach Ablauf dieses Zeitraumes erhoben werden.” erläutert Ohlendorf die Einbringung des Antrages abschließend.

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