Richtigstellung?
Eine Richtigstellung ist dann überzeugend, wenn sie mit Fakten unterfüttert wird. Darauf hat der Bürgermeister in seiner “Richtigstellung“ im Herold vom 10.01.2013 verzichtet und stattdessen Behauptungen aufgestellt, die in Teilen nachweisbar falsch und in anderen Punkten zweifelhaft sind.
Fakt 1:
Nicht Bürgermeister und Rat, sondern nur der Rat kann einen Eckwertebeschluss fassen, der Bürgermeister kann lediglich Vorschläge unterbreiten, die der Rat übernimmt oder auch nicht.
Fakt 2:
Der Vorschlag des Bürgermeisters (Drucksache 2012/091 vom 30.5.2012) lautete:
Der Ergebnishaushalt 2013 soll entsprechend der Eckwerte aufgestellt werden.
Erträge = 19.823.100 €, davon Auflösungserträge aus Sonderposten: 860.700 €
Aufwendungen = 23.097.900 €, davon Abschreibungen: 2.268.600 €
Ergebnis = -3.274.800 € (Überschuss + / Fehlbetrag -)
Diesem Vorschlag ist der Rat nicht gefolgt, wie der Bürgermeister behauptet, sondern hat sich dem Vorschlag des Werks-, Finanz- und Privatisierungsausschusses angeschlos-sen, der am 13.06.2012 die Aufwendungen ausdrücklich auf 2.800.000 € festsetzte. Nach-zulesen im Protokoll zu diesem Beschluss. Da die Einnahmeerwartungen nicht verändert wurden, ergab sich ein Defizit von 2.976.900 €.
Der Bürgermeister hat dem Eckwertebeschluss in der Ratssitzung am 12.07.2012 nicht zugestimmt, sondern sich enthalten (Protokoll zur Drucksache 2012/091/1 vom 15.06.2012).
Fakt 3:
Der Bürgermeister hat in der Ratssitzung am 18.10.2012 seinen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der im Ergebnishaushalt folgende Eckpunkte enthielt:
Erträge = 20.886.100 €, davon Auflösungserträge aus Sonderposten: 877.500 €
Aufwendungen = 23.541.700 €, davon Abschreibungen: 2.135.300 €
Ergebnis = -2.655.600 € (Überschuss + / Fehlbetrag -)
Der explizit festgesetzte Wert für Aufwendung (22,8 Mio. €) wurde damit um fast 750.000 € überschritten. Das sind keine Peanuts.
Fakt 4:
Das Defizit aus dem Eckwertebeschluss i.H.v. 2.976.900 € wird in der Tat um 321.300 € unterschritten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich die Abschreibungen auf wun-dersame Weise um 133.300 € verringerten und die Auflösungserträge um nicht nachvoll-ziehbare 16.800 € erhöhten. Zusammengenommen haben diese Veränderungen der Buchwerte das Defizit gegenüber dem Eckwertebeschlusses um 150.100 € verringert.
Wären die Werte bei “Auflösungserträge aus Sonderposten“ und “Abschreibungen“ bereits bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses bekannt gewesen, hätten sich die Einnahmen und Aus-gaben entsprechend verändert und dann ein Defizit von 2.826.800 € ergeben.
Die tatsächliche Verringerung des Defizits beträgt somit lediglich 171.200 €.
Fakt 5:
Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 v.H. auf 415 v.H. ergibt eine Mehreinnahme von ca. 157.000 €. Die Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B von 400 v.H. auf 430 v.H. sind mit rd. 190.000 € anzusetzen. Selbst wenn ein Teil der höheren Gewerbesteuern der Regionsumlage zugute kommt, ist unter Berücksichti-
gung der veränderten Buchwerte bei “Auflösungserträge aus Sonderposten“ und “Abschreibungen“ das geringere Defizit allein den Steuererhöhungen zu verdanken.
Fakt 6:
Der Eckwertebeschluss und unsere Kritik am Haushalt 2013 beziehen sich ausschließlich auf den Ergebnishaushalt. Der Finanzhaushalt und die darin beschriebenen Investitionen werden von der SPD mitgetragen. Gleichwohl werden diese Investitionen die Ergebnishaushalte in den nächsten Jahrzehnten über die zusätzlichen Abschreibungen, sowie Zins- und Tilgungsleistungen spürbar belasten.
Wie wollen wir diese Mehraufwendungen in den Griff bekommen, wenn wir nicht einmal in einer konjunkturellen Hochphase mit günstigsten finanziellen Bedingungen in der Lage sind, einen aus-geglichenen Haushalt zu beschließen?
Nach Auffassung der SPD ist dazu eine wesentlich straffere Ausgabenpolitik erforderlich. Leider konnten sich dazu weder die CDU noch die UWG/UWJ und die Grünen aufraffen. Schade!
Sie können die zitierten öffentlichen Drucksachen und Beschlüsse im Bürgerinformationssystem unter https://pattensen.more-rubin1.de nachlesen.
Ihre SPD-Fraktion
www.spd-pattensen.de