Mehrheit im Rat stimmt gegen Schnellschuss beim Ausbau Grundschule Pattensen-Mitte

Pressemitteilung von UWG/UWJ, FWP, BfB und SPD

Ein langer Schatten verliert an Dunkelheit, wenn er von allen Seiten
beleuchtet wird.

Die Diskussion um die Sanierung, Bauangleichung und Erweiterung der Grundschule Pattensen Mitte an die Bedürfnisse der zukünftigen Integrationsschulform im Lande Niedersachsen ist spätestens Donnerstagabend im Rat der Stadt Pattensen auf eine neue politische Ebene gehoben worden.

Seit dem Jahre 2006 gibt es Überlegungen, Anfragen, Anträge, Bedenken, Notwendigkeiten. Demgegenüber steht der mangelnde Handlungswillen aller Beteiligten in Verwaltung, Politik und Schulbehörde. Zu zaghaft wurde den planerisch/statistischen Vorstößen der Raum für eine ganzheitliche wie auch konzeptionelle Diskussion, mit Ziel Erweiterung und Anpassung der Grundschule in Pattensen und damit auch der anderen Grundschulen, an die Zukunft Aufmerksamkeit geschenkt.

Dann mit Beginn des letzten Amtsjahres des scheidenden Bürgermeisters und dem
langen Wahlkampf um die neu zu besetzende Führungsposition im Rathaus kam von allen Seiten wieder Bewegung in eine überfällige, schon in den nächsten zwei Jahren notwendige, Entscheidung zur Umsetzung eines Sanierungs- und Erweiterungskonzeptes für die Grundschule.

Seit zwei Wochen zeigen sich alle Gruppierungen des Rates - außer der CDU bereit - endlich eine Grundsatzdiskussion zu führen. Wir wollen uns dem Thema mit der Intensität, die es
von Beginn an verdient hätte widmen. Es ist keineswegs allein die SPD, die Kritik an der Grundschulerweiterung hat, wie die etwas unausgewogene Berichterstattung einiger Medien vermitteln will.

Die Unabhängigen Wählergemeinschaften Schulenburg und Jeinsen möchten eine Diskussion über den Bildungsstandort Pattensen führen. Die Schulen können nicht autark betrachtet werden, sie beeinflussen sich gegenseitig, das kann und darf die Politik nicht ignorieren. Fraktionsvorsitzender Dirk Meyer machte es dann auch deutlich: "wir bleiben dabei: es sind noch zu viele Fragen offen, um dieses Projekt zu diesem Zeitpunkt voran zu bringen." Die Unabhängigen stehen auch für eine Öffnung der Schulgrenzen auf freiwilliger Basis, damit Kinder aus der Kernstadt in den Ortteilschulen beschult werden können.

Auch das Bündnis für Bürger teilt diese Kritik. Jens Ernst dazu: "wir haben als erste Gruppierung gegen diesen Ausbau ausgesprochen. Erst sollte die Auflösung der Schulgrenzbezirke angedacht werden." Auch die Finanzierungskosten bereiten der Gruppe Sorgen.

Die Freien Wähler Pattensen sprechen sich ebenfalls gegen das von der Verwaltung forcierte Projekt aus. Für die Freien Wähler, stellt sich die Frage, wie es insgesamt am Schulstandort Pattensen aussehen soll. Fraktionsvorsitzender Werner Fischer: "wir fordern eine Grundsatzdiskussion in der Schulfrage, erst dann können wir abschätzen, wieviel Geld wir investieren müssen und können."

Die SPD-Fraktion steht für die Umsetzung eines finanzierbaren Konzeptes für alle Grundschulen der Stadt Pattensen und Ihren Ortsteilen. Die SPD-Fraktion fragt nach der Finanzierbarkeit
einer der wichtigsten Projekte in die Zukunft unserer Stadt, neben dem Ausbau
und der Sanierung der KGS-Pattensen. Der Sprecher Thomas Vogel brachte es der CDU gegenüber dann klar auf den Punkt: "wir sehen den Bedarf ganz klar. Aber diese Maßnahme wird uns ca. 400.000€ zusätzliche Lasten kosten - pro Jahr. Also sagen sie uns woher das Geld kommen soll. Schließen wir Schulen, das Schwimmbad, Ortsfeuerwehren?"

So ließ sich diese politische Mehrheit auch nicht mit kleinen Raumnutzungskorrekturen zwischen zwei Anträgen in einer Ratssitzung von der CDU abspeisen.

Alle sprachen sich für die Schule, für die Inklusion und für ein schlüssiges Gesamtkonzept aus. Die Mehrheit des Rates ist bereit eine konstruktive Grundsatzdiskussion über den Grundschulstandort Pattensen zu führen - ohne auf die anstehenden Kommunalwahlen zu schielen. Das ist eine Chance. Wir stehen bereit für einen schmerzhaften Entscheidungsprozess. Die CDU sollte nicht versuchen sich vor dieser Verantwortung zu drücken - denn die Verantwortung gilt gegenüber allen Eltern und Schülern dieser Stadt auch in den kleinen Ortsteilen.
Die UWG/UWJ, FWP, BfB und SPD wollen die Sanierung der Grundschule vorantreiben, indem sie ein schlüssiges und umsetzbares Konzept von der Verwaltung einfordern, dass nicht durch Haushalteinschränkungen seitens der Region Hannover zurückgewiesen werden kann, keine Alternativen vorsieht und einen Bildungsstandort Pattensen gesamt unberücksichtigt lässt. Und solange noch nicht feststeht, wie hoch die Beteiligung der Region Hannover bzw. des Landes Niedersachsen an den zusätzlichen Kosten für erforderliche Anbauten für die Integrationsansprüche sind, liegen auch noch nicht alle möglichen Ausgaben vor.

Übernehmen wir gemeinsam diese Verantwortung - die UWG/UWJ, FWP, BfB und SPD stehen dafür bereit!